Aktuelles aus dem HPR

Abitur 2017

Diese Jahr wird erstmals in 15 Bundesländern jeweils eine Abitur-Teilaufgabe in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch aus dem gemeinsamen Aufgabenpool des IQB entnommen. Ab 2021 wird dies dann auch in den Naturwissenschaften Physik, Chemie und Biologie geschehen. - Optimisten sagen, dies ist der erste, vorsichtige, ganz kleine Schritt hin zu einem gemeinsamen "Deutschland-Abitur" aller Bundesländer.

Aufgrund der möglicherweise gleichen, ausgewählten Aufgaben müssen die Termine und Zeiten der Abiturprüfungen in diesen Fächern länderübergreifend koordiniert werden. Dies führt dazu, dass sich zum einen die Reihenfolge der Fächer im Abitur ändert, und dass die Korrekturzeiträume sich - teilweise stark - verkürzen. Letzteres betrifft in diesem Jahr das Fach Französisch und die Drittkorrektur, 2018 dann das Fach Mathematik.

Der HPR hat den Umschlagsterminen für 2018 noch nicht zugestimmt. Die rechtliche Klärung, wie weit die Mitbestimmungsrechte des HPR in dieser Angelegenheit reichen, läuft momentan.

… und Korrekturtage

Das Kultusministerium vertritt weiterhin den Standpunkt, dass das Abitur und eine sorgfältige Abitur-Korrektur Vorrang vor allen anderen schulischen Dienstgeschäften haben. Für die Erstkorrekturen ist es deshalb nicht zulässig, von allen Lehrern eine Abgabe der korrigierten Arbeiten schon am Freitag vor dem Umschlagstermin zu fordern. Dieses letzte Wochenende ist Korrekturzeit, deswegen findet der Abiturumschlag ja an einem Dienstag statt und nicht am Montag.

Für die Drittkorrekturen, für die es an vielen Schulen aufgrund des verlängerten Wochenendes (mit beweglichem Ferientag) überhaupt nur noch einen möglichen Korrekturtag gibt, müssen geeignete Lösungen gefunden werden: Zulässig ist es z.B., den zweiten Korrekturtag, wenn umfangreiche Drittkorrekturen nötig werden, zum Ausgleich auch außerhalb des Korrekturzeitraums zu legen.

Anrechnungsstunden für Netzwerk-Berater

Der HPR hat einen Vorstoß unternommen, um die Anrechnungsstunden für Netzwerkbetreuung zu erhöhen. Das Kultusministerium hat dem HPR daraufhin sinngemäß folgendes mitgeteilt:
Die Systembetreuung schulischer Netze umfasst pädagogische und technische Aufgaben. Dabei ist von einem Aufgabenverteilung von 30:70 auszugehen. Die technischen Aufgaben sind nach der gesetzlichen Schullastenverteilung kommunale Aufgabe. Die Kosten dafür werden durch die Sachkostenbeiträge des Landes an die Schulträger abgegolten. D.h. jeder Schulträger ist seit 2002 verpflichtet, den technischen Support des pädagogischen Netzwerks zu gewährleisten. Sollte das bei Ihnen (noch) nicht der Fall sein, sollte Ihr Schulleiter dies umgehend einfordern.

Befristet beschäftigte Arbeitnehmerlehrkräfte

Alljährlich werden mehrere Hundert Lehrkräfte für Krankheits-, Mutterschutz- und insbesondere Elternzeit-Vertretungen für das gesamte Schuljahr befristet eingestellt, und pünktlich zum 1. Ferientag der Sommerferien wieder entlassen. Mit diesem unwürdigen Vorgehen spart das Land auf Kosten der Betroffenen rund 30 Millionen Euro jährlich.
Nach einem längeren Austausch juristischer Argumente stimmen HPR und KM jetzt darin überein, dass der jährliche Urlaubsanspruch dieser Lehrkräfte aufgrund der "Bestens"-Regelungen im Urlaubsgesetz und im Tarifvertrag 28 Arbeitstage beträgt. Andererseits gilt für Lehrer: Der Urlaubsanspruch wird durch die Ferien abgegolten.
Da befristet eingestellte Lehrkräfte während der Sommerferien nicht beschäftigt sind, muss somit ihr gesamter jährlicher Urlaubsanspruch mit den "kleinen" Ferien abgegolten werden.
Zählt man nach, so umfassen diese in der Regel - 34 Arbeitstage.

Daraus ergeben sich zwei Folgen:

1. Alle ganzjährig befristet beschäftigten Lehrkräfte haben einen Anspruch darauf, schulisch so eingesetzt zu werden, dass ihre Korrekturen in den Ferien und ihre Mehrarbeit an den Schultagen zusammen nicht mehr als 6 Arbeitstage (48 Stunden) umfassen. Ansonsten wird ihr gesetzlich und tariflich garantierter Urlaubsanspruch beschnitten, wogegen die betroffenen Lehrkräfte klagen können.

2. Alle ganzjährig befristet beschäftigten Lehrkräfte, die mehr als sechs Arbeitstage während der Ferien erkrankt waren, haben dadurch einen einklagbaren Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage bzw. die finanzielle Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs.

In den Ferien erkrankte Arbeitnehmer-Lehrkräfte müssen ja ohnehin für ihre Krankheitszeiten in den Ferien Krankschreibungen abgeben, da ihre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen begrenzt ist; danach erhalten sie auf Antrag einen - je nach Anstellungsdauer - zeitlich begrenzten Zuschuss zum niedrigeren Krankengeld, danach nur noch Krankengeld.

Schlussfolgerung: Wenn Sie - wie alle guten Lehrer - typischerweise in den Ferien erkranken, so sammeln Sie Ihre Krankschreibungen und stellen Sie am Schuljahresende bei mehr als 6 Krankheitstagen in den kleinen Ferien einen Antrag auf Auszahlung des nicht erhaltenen Urlaubs! Und wenn Sie ohnehin mehr als sechs Tage der kleinen Ferien mit Korrekturen verbringen, überlegen Sie sich bitte, ob für Sie eine Klage in Frage kommt!

Ralf Scholl, Vorsitzender Hauptpersonalrat Gymnasien



 

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