AKA-Kopf

Info Nr. 4 / 2014
Juli 2014

Zum Schuljahresende Auslauffristen beachten!

 

Für die Geltendmachung von:
* Ansprüchen auf Vergütung für
- außerunterrichtliche Veranstaltungen
- Mehrarbeit
* Urlaubsansprüchen bei befristet eingestellten Lehrkräften
* Fahrtkosten
beachten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L.i.A.) können Sie nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten (TV-L §37.1) einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren Anspruch nicht fristgerecht geltend, so verfällt er. Machen Sie ihn deshalb rechtzeitig und schriftlich auf dem Dienstweg geltend!

1.) A) Ganz- und mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen

Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte i.A. werden – anders als bei den Beamten in Teilzeit– für die Dauer ganz- oder mehrtägiger außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Vollzeitlehrkräfte tarifvertraglich anteilig vergütet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

* Die außerunterrichtliche Veranstaltung findet außerhalb des Schulgeländes und außerhalb der normalerweise im Schulsport der Schule genutzten Sportanlagen statt.
* Die Veranstaltung dauert mindestens acht Zeitstunden am Tag
* Der Anspruch wurde fristgerecht geltend gemacht, d.h. innerhalb von sechs Monaten.
(Antrag z.B. mit Musterbrief unter www.phv-bw.de/service/Arbeitnehmerinfos)

B) Mehrarbeit:

* für Lehrkräfte i.A. mit vollem Deputat:
Es gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat.

D.h. erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalendermonats erfolgt eine Vergütung nach einem bestimmten Stundensatz ("MAU") nach der Mehrarbeitsverordnung, dann allerdings für alle angeordneten Unterrichtsstunden.

* Für Lehrkräfte i. A. mit Teilzeit-Deputat:
Diese Lehrkräfte haben ab der ersten Stunde, die sie über ihre vertraglich festgelegte Unterrichtsverpflichtung hinaus nach dienstlicher Anordnung arbeiten, einen Anspruch auf eine tarifvertraglich anteilige Vergütung. Wenn die Mehrarbeitsunterrichtsstunden das volle Deputat überschreiten, greift die "MAU"-Pauschalvergütung pro weiterer Unterrichtsstunde Mehrarbeit.

* Beachten Sie in beiden Fällen:
- Bewahren Sie die dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunde auf, damit ggf. der Anspruch auf die tarifvertragliche geregelte Vergütung belegt werden kann.
- Auch hier gilt für die Geltendmachung Ihres Anspruchs die Frist von sechs Monaten.
- Sie können zur Antragsstellung das gleiche Formular wie die beamteten Lehrkräfte verwenden (MAU: Antrag auf Zahlung von Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden – Lehrer im Beamten- und Angestelltenverhältnis, im Sekretariat Ihrer Schule erhältlich)

2.) Urlaubsansprüche befristet eingestellter L.i.A. (Vertretungslehrkräfte):

L.i.A. mit einem befristeten Arbeitsvertrag für wenige Monate erwerben mit jedem voll gearbeiteten Monat anteiligen Urlaubsanspruch (§26 TV-L). Lehrkräfte müssen zwar nach §44 Nr. 3 ihren Urlaub in den Ferien nehmen. Wenn jedoch während des befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, erlischt der anteilige Urlaubsanspruch der L. i. A. nicht. Er ist – notfalls durch anteilige Vergütung – abzugelten (BundesurlaubsgesetzG § 7.4.).
L.i.A., denen während ihres befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, sollten vorsorglich persönlich auf dem Dienstweg den tarifvertraglich bestehenden anteiligen Urlaubsanspruch nach TV-L §26 geltend machen. Auch hier gilt eine Frist von sechs Monaten für die Geltendmachung.

Bsp.: Das Arbeitsverhältnis dauerte vom 7.1. –11.4.2014. Dies entspricht 3 Monaten. Der Urlaubsanspruch umfasst 3/12 des Jahresurlaubsanspruchs, d.h. 3/12 von 30 Tagen, also 8 Tage.* Die Differenz zu den kürzeren Winterferien ist durch tarifvertraglich anteilige Vergütung abzugelten.
* Ab 0,5 Tagen Endsumme wird auf 1 Tag aufgerundet.

3.) Fahrt- und Reisekosten:

Auch bei der Antragstellung auf Reise- oder Fahrtkosten, z.B. im Rahmen von Fortbildungen, gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten. Auch hier ist es ratsam, den Antrag auf Erstattung online über DRIVE-BW zügig nach dem Ende der Veranstaltung bzw. nachdem die Fortbildung in DRIVE-BW eingestellt wurde, zu stellen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

Kontaktinformationen der Arbeitnehmervertretung

Weitere Arbeitnehmerinfos

PhV  BW www.phv-bw.de