AKA-Kopf

Info Nr. 2 / 2013
März 2013

Informationen zum Tarifabschluss und zur Einkommensrunde 2013

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

beim Einkommenszuwachs, bei der Urlaubsregelung und bei den Vereinbarungen für Auszubildende und Praktikanten wurde ein Kompromiss** erzielt:

lineare Anhebung der Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 01.01.2013*

lineare Anhebung der Gehälter um 2,95 Prozent zum 01.01.2014*

30 Tage Urlaub für alle Beschäftigte

bei vorausgesetztem Bedarf Übernahme aller Auszubildenden für 12 Monate, im Anschluss bei entsprechender Bewährung unbefristet; Erhöhung ihres monatlichen Entgelts 2013 und 2014.

Diese Paketlösung brachte den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL gehörenden Länder (alle, mit Ausnahme Hessens) eine Verbesserung der bisher unbefriedigenden Situation der Auszubildenden / Praktikanten, eine gute Lösung angesichts der von den Arbeitgebern gekündigten tariflichen Urlaubsregelung und - unter dem Gesichtspunkt der übrigen Bestandteile des "Pakets" - einen einigermaßen akzeptablen Tarifabschluss im Blick auf den Einkommenszuwachs. Auch manche Lehrkräfte (außerhalb Baden-Württembergs) profitieren von der neuen tariflichen Urlaubsregelung, ohne die das Bundesurlaubsgesetz mit 24 Werktagen Urlaubsanspruch im Jahr gegriffen hätte: Sie müssen ihre Urlaubstage innerhalb der Ferien beantragen und genehmigen lassen.

Dass diese Paketlösung als Kompromiss erreicht wurde, schreibt Willi Russ, der Verhandlungsführer des dbb, unserer Dachorganisation, auch und vor allem den in den letzten Wochen intensivierten Aktionen und Warnstreiks zu: "Ohne die bundesweite Unterstützung der Beschäftigten hätten wir heute überhaupt nichts erreicht." (Flugblatt Einkommensrunde 2013/Nr.4 März 2013 des dbb).

Doch die Enttäuschung angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite TdL, ist groß: Die TdL war zu keinem Kompromiss bereit, der einen vernünftigen Einstieg in eine Grundtarifierung für Lehrkräfte ermöglicht hätte. (Vgl. die Einschätzung Willi Russ’s im oben genannten Flugblatt).

Obwohl um einen Einstieg in eine Entgeltordnung Lehrkräfte gerungen wurde, auch in einer Arbeitsgruppe zwischen den drei offiziellen Verhandlungsrunden, legte die TdL der Arbeitnehmerseite schließlich ein Angebot vor, das Willi Russ folgendermaßen beschrieb: "das schon fade Angebot von 2011 noch einmal als dünnen Aufguss" (siehe oben genanntes Flugblatt), bestehend aus "Tariflyrik und vagen Absichtserklärungen" (siehe Eilt-Meldung des dbb vom 09.03.2013) - bei dessen Annahme die Gewerkschaften auf ihr Streikrecht verzichtet hätten (vgl. Flugblatt Einkommensrunde 2013 - Lehrkräfte / Nr. 1 März 2013 des dbb).

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das war nicht akzeptierbar.

Unsere Dachorganisation, der dbb Beamtenbund Tarifunion, und in ihr die dbb - Bundestarifkommission, als Vertreter der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeit-geberseite, geben nicht auf und kämpfen weiter für eine Lehrerentgeltordnung (LEGO)***: mit Gesprächen zwecks Verhandlungen und - notfalls - umfassenden Streiks als letztem Mittel. Sie wollen nicht bis zur Einkommensrunde 2015 warten, wo doch eine LEGO dringend gebraucht wird, um den Lehrerberuf attraktiv zu halten, das Entgelt tarifrechtlich abzusichern und einen Wildwuchs bei Neueingruppierungen zu verhindern. Die Ungleichbehandlung, die noch dazu so viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst trifft, ist nicht legitim: Auch die Lehrkräfte haben ein Recht auf eine nicht einseitig vom Arbeitgeber festgelegte Bezahlung entsprechend dessen Eingruppierungsrichtlinien sondern auf eine Bezahlung gemäß einer von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten (Lehrer-)Entgeltordnung.

* Eine vorläufige Entgelttabelle Lehrkräfte finden Sie unter www.dbb.de; Download möglich.

** Sie finden den Einigungstext als Abschluss der Tarifverhandlungen unter www.dbb.de, ebenso den vollständigen Text der erwähnten Flugblätter.

***Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich auf das Flugblatt Einkommensrunde 2013 - Lehrkräfte / Nr.1 März 2013 des dbb. Aufrufbar unter www.dbb.de.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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