AKA-Kopf

Info Nr. 4 / 2012
Juli 2012

Erinnerung: Auslauffristen für die Geltendmachung von
* Ansprüchen auf Vergütung für - außerunterrichtliche Veranstaltungen - Mehrarbeit
* Urlaubsansprüchen bei befristet eingestellten Lehrkräften beachten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L.i.A.) können Sie nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten (TV-L §37.1) einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren Anspruch nicht fristgerecht geltend, so verfällt er. Machen Sie ihn deshalb rechtzeitig schriftlich auf dem Dienstweg geltend!

1. A) Ganz- und mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen

Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte i.A. werden – anders als Beamte in Teilzeit – für die Dauer  ganz- oder mehrtägiger außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Vollzeitlehrkräfte tarifvertraglich anteilig vergütet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die außerunterrichtliche Veranstaltung findet außerhalb des Schulgeländes u. au- ßerhalb der normalerweise im Schulsport der Schule genutzten Sportanlagen statt.
  • Die Veranstaltung dauert mindestens acht Zeitstunden am Tag.

Der Anspruch wurde fristgerecht geltend gemacht, d.h. innerhalb von sechs Monaten .
(Antrag z.B. mit Musterbrief)  

B) Mehrarbeit:

  • für Lehrkräfte i.A. mit vollem Deputat:
    Es gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat. D.h. erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalendermonats erfolgt eine Vergütung nach einem bestimmten Stundensatz („MAU“) nach der  Mehrarbeitsverordnung, dann allerdings für alle angeordneten  Unterrichtsstunden.                 
  • Für Lehrkräfte i.A. mit Teilzeit-Deputat:
    Diese Lehrkräfte haben ab der ersten Stunde, die sie über ihre vertraglich festgelegte Unterrichtsverpflichtung hinaus nach dienstlicher Anordnung arbeiten, einen Anspruch auf eine tarifvertraglich anteilige Vergütung.
  • Beachten Sie in beiden Fällen:
    - Bewahren Sie die dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunde auf, damit ggf. der Anspruch auf die tarifvertraglich geregelte Vergütung belegt werden kann.
    - Auch hier gilt für die Geltendmachung Ihres Anspruchs die Frist von sechs Monaten.
    - Sie können zur Antragsstellung das gleiche Formular wie die beamteten Lehrkräfte verwenden (MAU: Antrag auf Zahlung von Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden – Lehrer im Beamten- und Angestelltenverhältnis, im Sekretariat Ihrer Schule erhältlich).

2. Urlaubsansprüche befristet eingestellter L.i.A. (Vertretungslehrkräfte):

L.i.A. mit einem befristeten Arbeitsvertrag für wenige Monate erwerben mit jedem voll gearbeiteten Monat anteiligen Urlaubsanspruch (§26 TV-L). Bisher wurde dabei nach dem Lebensalter differenziert.

Im letzten AKA-Info Nr. 2/2012 haben wir Sie auf die neue Rechtssprechung hingewiesen: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.März 2012 (Az 9 AZR 529/10) festgestellt, dass die tarifvertragliche Staffelung des Erholungsurlaubs nach dem Lebensalter gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz verstößt u. unwirksam ist.

Legen Sie also bei der Berechnung des anteiligen Urlaubsanspruchs 30 Urlaubstage zu Grunde, egal wie alt Sie sind.

Lehrkräfte müssen zwar nach § 44 Nr. 3 TV-L ihren Urlaub in den Ferien nehmen. Wenn jedoch während des befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, erlischt der anteilige Urlaubsanspruch der L.i.A. nicht. Er ist – notfalls durch anteilige Vergütung – abzugelten (BundesurlaubsgesetzG § 7.4.).

L.i.A., denen während ihres befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, sollten vorsorglich persönlich auf dem Dienstweg den tarifvertraglich bestehenden anteiligen Urlaubsanspruch nach TV-L §26 geltend machen. Auch hier gilt eine Frist von sechs Monaten für die Geltendmachung.

Bsp.: Das Arbeitsverhältnis dauerte vom 12.9. – 22.12.2011. Dies entspricht 3 Monaten. Der Urlaubsanspruch umfasst 3/12 des Jahresurlaubsanspruchs, d.h. 3/12 von 30 Tagen, also  8 Tage.* Die Differenz zu den kürzeren Herbstferien ist durch tarifvertraglich anteilige Vergütung abzugelten.

* Ab 0,5 Tagen Endsumme wird auf 1 Tag aufgerundet.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern!

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