AKA-Kopf

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Info Nr. 7 / 2011
November 2011

Stellenwirksame Änderungswünsche

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zur Sicherheit möchten wir Sie daran erinnern, dass die Termine für die Anträge auf stellenwirksame Veränderungen im kommenden Schuljahr auch für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vormals Angestellte) gelten. In K.u.U. Nr. 19 / 2011 (vom November 2011) werden die folgenden Termine für die Antragstellung angegeben:

bis spätestens 09. Januar 2011 bei den Schulleitungen
bis spätestens 16. Januar 2011 bei den Regierungspräsidien

Mit Ausnahme von Versetzungsanträgen (vgl. Rückseite*) sollen alle Anträge online über die Internetseite www.stewi.lobw.de gestellt werden. Der Belegausdruck ist termingerecht (s.oben) bei der Schulleitung einzureichen. Anträge in Papierform sind – außer für Versetzungen – dieses Schuljahr alternativ noch möglich: Die Anträge sind auf dem Dienstweg über die Schulleitung an das entsprechende Regierungspräsidium zu richten; später eingereichte Anträge können grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden (Ausnahmen: siehe weiter unten!). - Bereits gestellte Anträge in Papierform behalten ihre Gültigkeit.

Zu den Anträgen auf stellenwirksame Änderungen gehören:

• Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, die Kündigung mit dem Termin für den geplanten Übergang in die Rente ist an das Regierungs-präsidium zu richten). Die Kündigungsfristen nach TV-L § 34 sind zu beachten!

• Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirkspersonalrats).* Auch für Versetzungen zwischen den Bundesländern zum Schuljahresbeginn 2012/13 im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gilt jetzt dieser Termin. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.**
Für Versetzungen in BW im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahren*** gilt der jeweilige Termin aufgrund der Bewerbungsfrist; bei einer Einstellung zum 1.2.2012 (gesondertes Verfahren) ist keine Versetzung möglich.

• Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen.

• Anträge auf Veränderungen des vertraglich vereinbarten Lehrauftragsumfangs wegen Teilzeit, Veränderung des Umfangs der Teilzeit oder Aufstockung auf Vollzeit.

• Anträge auf ein Freistellungsjahr ****

Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren. (s. K.u.U. a.a.O.).

* Hinweis:
Versetzungsanträge sind online über die Internetseite www.lehrerversetzung-bw.de zu stellen. Der Belegausdruck des Online-Versetzungsantrags ist bis zum oben angeführten Termin (09.01.2012) bei der Schulleitung abzugeben.

** Vorsicht:
Mit dem Wechsel des Bundeslandes ist immer ein Arbeitgeberwechsel verbunden! Nach dem Tarif-vertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) haben Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im neuen Bundes-land nur Anspruch auf Stufe 3 in ihrer Entgeltgruppe, wenn sie mindestens 3 Jahre in einem vergleich-baren Arbeitsverhältnis mit einschlägiger Berufserfahrung tätig waren. Dabei werden ab 1.4. 2011 bei einer Neueinstellung 6 Monate Vorbereitungsdienst berücksichtigt. Nach § 16.2a kann der neue öffent-liche Arbeitgeber bei einer Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst die bisherige Stufe ganz oder teilweise berücksichtigen – er muss es nicht. Aus dem BAT überge-leitete Besitzstände können deshalb verloren gehen, es sei denn, der neue Arbeitgeber sichert vorab verbindlich schriftlich der betroffenen Lehrkraft die bisherigen, genau spezifizierte Konditionen zu (z. Bsp.: Übernahme der individuellen aus dem BAT übergeleiteten Besitzstände ins neue Arbeitsverhältnis).

***Hinweis:
Eine Versetzung kann auch im Rahmen eines schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens erfolgen. Voraussetzung für eine Einbeziehung in das jeweilige Auswahlverfahren ist eine Freigabe durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die Ausschreibungen werden auf der Internetseite www.lehrereinstellung-bw.de präsentiert. Lehrkräfte, die eine Versetzung über das schulbezogene Stellenausschreibungsverfahren erreichen wollen, werden gebeten, diesen Versetzungswunsch, soweit möglich, schon über eine Antragstellung im landesinternen Versetzungsverfahren zum Ausdruck zu bringen.

**** Hinweis:
Während der Ansparphase für das Freistellungsjahr ist für eine Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis – anders als bei einer beamteten Lehrkraft – die Verrechnung eines unterhälftigen Teilzeitdeputats möglich.
Bsp.: Eine Lehrkraft i. A. arbeitet zwei Jahre mit einem Teilzeitdeputat von 15 / 25 Wochenstunden, lässt sich aber nur 10 / 25 Wochenstunden als Entgelt auszahlen und spart also 2 x 5 / 25 Wochen- Stunden = 10 / 25 Wochenstunden an. Im dritten Jahr nimmt die Lehrkraft i. A. ihr Freistellungsjahr (keine Unterrichtsverpflichtung) und bekommt ihr angespartes Entgelt in Höhe von 10 / 25 Wochenstunden.

Wenn Sie weitere Fragen haben, helfen wir Ihnen gern.

 

 

Ihr  AKA  PhV  BW